1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") für die Erbringung und Nutzung des Internet-by-Call-Dienstes "fpk-online" (nachfolgend "Anbieter") gelten für alle "by-call" Angebote im Wege des Einwahlverfahrens im Einzelfall mit oder ohne Voranmeldung des Nutzers (nachfolgend genannt "Kunde"). Mit jeder Einwahl in das Internet über Anbieter akzeptiert der Kunde diese AGB in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung als Vertragsgrundlage.
1.2 Im Übrigen gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (nachfolgend genannt "TKV"), auch wenn hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.3 Abweichungen von diesen AGB und sonstige Abreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch Anbieter wirksam.
1.4 Abweichende oder entgegenstehende Geschäfts- oder sonstige Bedingungen der Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Anbieter diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
2. Zustande kommen eines Vertragsverhältnisses
2.1 Der Vertragsschluss für "internet-by-call"-Dienste des Anbieters kommt mit jeder erfolgreich hergestellten Verbindung des Teilnehmer- oder Internetanschlusses des Kunden zustande, von welchem der Zugang zur Dienstleistung des Anbieters durch Einwahlrufnummern für "internet-by-call" erfolgt ist. Konkret entsteht dieser vertragliche Anspruch durch Anwahl der für den gewünschten fpk-online-Tarif vom Anbieter bekannt gegebenen Rufnummer, Angabe des entsprechenden Benutzernamens sowie Kennwortes und Herstellung der Verbindung im Einzelfall durch Freischaltung des Zugangs.
2.2 Ein Einzelvertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt ebenfalls zustande, wenn ungültige oder abgelaufene Tarife (Rufnummern) vom Kunden angewählt werden und / oder der Kunde sich ohne Kenntnis des verwendeten Anbieters (Provider) oder Rufnummer einwählt. In diesen Fällen ist Anbieter berechtigt bis zu 2,99 Cent pro angefangene Verbindungsminute zu berechnen.
2.3 Die Nutzung der Telekommunikationsdienstleistung von Anbieter setzt voraus, dass der Kunde über einen Teilnehmernetzanschluss eines Teilnehmernetzbetreibers verfügt, der die Wahl der Anbieter-Rufnummer technisch ermöglicht.
2.4 Der Internetzugang ist sowohl über die gängigen Standards einer analogen Verbindung als auch über ISDN möglich und erfolgt ausschließlich über das Point-to-Point Verbindungsprotokoll (PPP).
2.5 Der Vertrag endet jeweils mit der Unterbrechung der Verbindung.
2.6 Die aktuell gültigen Rufnummern für die Einwahl ins Internet, Benutzernamen, Kennwörter und die jeweiligen Tarife sind abrufbar unter der Internetadresse http://www.fpk-online.de.
2.7 Nutzt ein ISDN-Kunde, dessen ISDN-Hardware Kanalbündelung unterstützt, bei der Interneteinwahl über Anbieter mehrere ISDN-B-Kanäle, so werden diese jeweils separat abgerechnet, d.h. Einwahl- und Verbindungsentgelte fallen entsprechend der Anzahl der parallel offenen ISDN-B-Kanäle an.
2.8 Für die "internet-by-call"-Dienste von Anbieter gelten die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der auf der Grundlage des TKG erlassenen Rechtsverordnungen bzw. die seitens der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des TKG erlassenen Allgemeinverfügungen sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSD), auch wenn folgend nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
3. Nutzungsvoraussetzungen / Missbrauchsverbot
3.1. Der Kunde wird keine Geräte, Einrichtungen, Software oder Daten benutzen oder Eingriffe vornehmen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, auch dem der Vorleistungslieferanten, führen können.
3.2 Der Anbieter bietet seinen Kunden die Möglichkeit über die Website von www.fpk-online.de kostenlos Zugangssoftware herunterzuladen. Der Anbieter räumt seinen Kunden das nicht exklusive und auf die Dauer der Nutzung des fpk-online-Dienstes beschränkte Recht ein, die Software zu verwenden, soweit dies für die Benutzung des fpk-online-Dienstes notwendig ist. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen bzw. diese Dritten zugänglich zu machen, die Software bzw. die Rechte daran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu dekompilieren oder zu disassemblieren, zu ändern, zu übersetzen, reverse engineering zu betreiben oder sonstige Derivate auf Basis dieser Software zu erstellen. Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter oder seinen Lieferanten.
3.3 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• die Leistungen ausschließlich gemäß den Hinweisen und Nutzungsbedingungen von Anbieter zu benutzen, insbesondere die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, Zugriffsbeschränkungen oder Sicherheitseinrichtungen zu manipulieren oder zu umgehen sowie Absender- oder Header- Informationen zu fälschen oder in sonstiger Weise zu manipulieren;
• die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer unbefugten Nutzung der Leistungen zu treffen und gegebenenfalls eine unbefugte Nutzung oder einen diesbezüglichen Verdacht dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen;
• keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten bereitzuhalten, zu verbreiten oder abzurufen sowie geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme rechtswidriger oder sittenwidriger Inhalte, insbesondere durch Jugendliche, zu treffen. Dies stellt der Kunde auch durch einen sorgfältigen Umgang mit den ihm bekannt gegebenen Einwahlnummern, den Benutzernamen und den Kennworten sicher;
• keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten bereitzuhalten, zu verbreiten oder abzurufen sowie geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme rechtswidriger oder sittenwidriger Inhalte, insbesondere durch Jugendliche, zu treffen. Dies stellt der Kunde auch durch einen sorgfältigen Umgang mit den ihm bekannt gegebenen Einwahlnummern, den Benutzernamen und den Kennworten sicher;
• den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei zustellen, soweit den Anbieter durch Dritte wegen gesetzwidrigem Gebrauch der Leistungen durch Kunden belangt wird;
• den möglichen Austausch von E-Mails nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (SPAM-Emails) oder den Versand von Newsgroup-Nachrichten an Newsgroups zu Werbezwecken (SPAM-News) zu nutzen;
• weder Sicherheitsvorkehrungen fremder Netzwerke, Hosts oder Accounts unbefugt zu umgehen (sog. "Hacking" oder "Cracking"), noch in fremde Services unbefugt einzugreifen (sog. "denial of service attacks") noch Header-Informationen in E-Mails und News-Artikeln zu verändern oder zu fälschen.
• keine Kettenbriefe oder Emails böswilligen oder rechtswidrigen Inhalts weiterzuleiten oder zu verbreiten. Insbesondere wird der Kunde die Weiterleitung von jugendgefährdenden Inhalten ohne hinreichende Sicherung gegen eine Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren oder von verbotenen Inhalten wie z.B. Kinderpornographie oder extremistischer Propaganda unterlassen.

3.4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass

• er für das Verhalten Dritter, die mit seiner Einwilligung Anbieter-Dienste nutzen, wie bei eigener Nutzung einzustehen hat;
• bei Nutzung der Dienste von dem Anbieter als so genannter Access Provider die übermittelten Daten keiner inhaltlichen Kontrolle unterzogen werden, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie schaden stiftende Software (z.B. Viren) enthalten. Dem Kunden wird daher empfohlen, entsprechende Schutzmaßnahmen für seinen Rechner selbst zu ergreifen.

4. Leistungsstörungen, Aussetzen der Dienstleistung
4.1 Der Anbieter kann den Einwahlzugang zum Internet unter den bekannt gegebenen Rufnummern nicht zu jeder Zeit gewährleisten. Insbesondere kann es unter Umständen zu Netzüberlastungen kommen, die eine Einwahl verhindern. Ein Anspruch auf Herstellung einer Verbindung besteht für den Kunden nicht. Im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bemüht sich der Anbieter jedoch, dem Kunden die Verbindung für die Nutzung von fpk-online über die bekannt gegebenen Einwahlrufnummern zu ermöglichen.
4.2 Der Anbieter kann, ohne damit Schadensersatzansprüche des Kunden zu begründen, seine Dienste vorübergehend einstellen oder beschränken, wenn entweder eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere schwerwiegende Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten oder der Interoperabilität der Dienste oder des Datenschutzes zu befürchten ist.
5. Entgelte und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde ist zur Zahlung der nutzungsabhängigen Entgelte verpflichtet, die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste ergeben. Die Abrechnung erfolgt mit der in der Preisliste angegebenen Minuten- oder Sekundentaktung.
5.2 Sofern Einwahlgebühren nach der gültigen Preisliste berechnet werden, sind diese Einwahlgebühren bei Dauereinwahl alle 6 Stunden erneut fällig.
5.3 Die aktuell gültigen Preise werden auf den Webseiten von Anbieter http://www.fpk-online.de veröffentlicht. Der Anbieter ist berechtigt, Verbindungsentgelte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
5.4 Sämtliche Entgelte verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.
5.5 Berechnungsgrundlage ist die Erfassung der Verbindungsdaten mit Start- und Stoppzeitpunkt. Sofern nicht anders erwähnt, werden die einzelnen Verbindungen nach Anzahl und nach Verbindungszeit berechnet.
5.6 Gegebene Tarifgarantien basieren auf den derzeitig gegebenen Einkaufskonditionen von Anbieter, den derzeitig gültigen Interconnection-Gebühren, dem aktuell gültigen Mehrwertssteuersatz in Höhe von 19% sowie einer Nichtzahlerquote von max. 4%. Sollten sich einer oder mehrere dieser Faktoren verändern bzw. verschlechtern, so ist Anbieter berechtigt, die Tarifgarantie aufzuheben bzw. anzupassen.
5.7 Die Rechnungserstellung durch den Teilnehmernetzbetreiber und die Zahlungen durch den Kunden erfolgen gemäß der zwischen dem Kunden und seinem Teilnehmernetzbetreiber getroffenen Vereinbarungen.
6. Einwendungen
6.1 Der Kunde hat die Rechnungen nach Zugang zu überprüfen. Hat der Kunde Einwendungen gegen berechnete Forderungen, so sind diese innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist, spätestens innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift zu erheben. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Der Teilnehmernetzbetreiber wird den Kunden zu Beginn der Einwendungsfrist auf die Rechtsfolgen der versäumten Frist hinweisen.
6.2 Der Anbieter sowie der Rechnung stellende Teilnehmernetzbetreiber sind nach Ablauf von 6 Monaten nach Rechnungsversand aus datenschutzrechtlichen Gründen verpflichtet, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verkehrsdaten zu löschen. Aus diesem Grund können anschließende Einwendungen gemäß § 45i Abs. 2 TKG nicht mehr berücksichtigt werden. Dies gilt auch, wenn der Kunde die vorzeitige Lösung der Verkehrsdaten gegenüber dem Rechnung stellenden Teilnehmernetzbetreiber beauftragt hat.
6.3 Soweit aus technischen Gründen keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Daten aufgrund anderer rechtlicher Verpflichtungen gelöscht wurden, trifft den Anbieter keine Nachweispflicht für Einzelverbindungen.
7. Abtretung / Zurückbehaltung / Aufrechnung
7.1 Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen gegen den Anbieter nicht berechtigt. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zudem ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
7.3 Der Kunde darf Leistungen des Anbieters nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte entgeltlich weitergeben, insbesondere weiterverkaufen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch verbundene Unternehmen des Kunden gemäß §§ 15ff. Aktiengesetz.
8. Haftung für Internetdienstleistung
8.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Der Anbieter haftet im Falle grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften und im Falle gewöhnlicher oder leichter Fahrlässigkeit nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.3 Für Vermögensschäden haftet der Anbieter bei der Erbringung von Telekommunikations-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit der Höhe nach begrenzt gemäß § 7 Absatz 2 TKV. Hierbei wird gegenüber Kunden, die ihrerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, die Haftung auf die Summe der Mindesthaftungsbeträge begrenzt, mit denen der Kunde gegenüber seinen geschädigten Endkunden haftet. Die Haftung für Vorsatz ist in jedem Fall unbegrenzt.
8.4 Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenem Gewinn, ist ausgeschlossen.
8.5 Soweit die Haftung von Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Anbieter.
8.6 Der Anbieter bedient sich zur Erbringung seiner Vertragsleistung der Leistungen Dritter. Der Anbieter haftet daher nicht, wenn er seine Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil Dritte dem Anbieter Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Ebenso haftet der Anbieter nicht für Schäden, für deren Entstehen die Beschaffenheit von Datenübertragungswegen oder deren technischen Einrichtungen Dritter ursächlich waren.
8.7 Sofern der Anbieter nachweist, dass die Entgelte richtig berechnet wurden, haftet der Anbieter nicht für die unbefugte Nutzung seiner Dienste durch Dritte.
8.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und etwaigen anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften gehaftet wird.
9. Haftung für Webseiteninhalte "http://www.fpk-online.de"
9.1 Der Anbieter übernimmt trotz sorgfältiger und regelmäßiger Prüfung keine Gewähr für die Vollständigkeit, Korrektheit, Aktualität bzw. Qualität der auf dieser Website bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Anbieter, die durch die Nutzung der aufgeführten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden seitens des Anbieter vorliegt. Alle Angebote auf dieser Website sind frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Teile der Website oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu ergänzen, zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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9.3 Das Copyright für alle veröffentlichten originären Anbieter-Objekte verbleibt allein beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder Nutzung der auf dieser Website verwendeten Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Anbieter ist nicht gestattet.
9.4. Sofern zur Nutzung von Diensten auf dieser Website die Eingabe persönlicher Daten (Name, Anschrift, Email - Adresse) notwendig ist, erfolgt die Angabe dieser Daten durch den Nutzer ausdrücklich auf freiwilliger Basis. Alle personenbezogenen Daten werden von Anbieter ausschließlich im Rahmen und zum Zweck der Erbringung der angebotenen Dienste erhoben und genutzt. Diese Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
9.5 Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben von Anbieter veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Email - Adressen durch Dritte zur Übersendung nicht ausdrücklich angeforderter Informationen ist nicht gestattet. Der Anbieter behält sich bei Verstößen gegen dieses Verbot ausdrücklich rechtliche Schritte gegen Versender von Spam-Mails vor.
10. Datenschutz
10.1 Der Anbieter darf personenbezogene Daten nach Maßgabe der Bestimmungen des BDSG und des TGK und unter Wahrung des Fernmeldgeheimnisses erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis zu gestalten, zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten).
10.2 Soweit für die ordnungsgemäße Vergütungsermittlung und Abrechnung erforderlich, erhebt und speichert der Anbieter Verkehrsdaten. Diese Verkehrsdaten werden von dem Anbieter gespeichert und spätestens 6 Monate nach Rechnungversand gelöscht.
10.3 Nach der fristgerechten Erhebung von Einwendungen oder Beschwerden des Kunden gegen Grund und Höhe der Rechnung ist der Anbieter zur weiteren Speicherung der Verbindungsdaten berechtigt, bis die Einwendungen oder Beschwerden abschließend geklärt sind. Entsprechendes gilt, wenn die Rechnung nicht beglichen wurde.
10.4 Der Anbieter darf Bestands- und Verkehrsdaten an von ihr beauftragte Dritte, z.B. Fakturierungs- und Inkassogesellschaft übermitteln, sofern und soweit diese zur Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im selben Umfang wie der Anbieter verpflichtet sind.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Flensburg, soweit kein abweichender zwingender Gerichtstand gegeben ist. Der Anbieter ist dazu berechtigt, seine Ansprüche auch bei jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
11.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, Einwahlrufnummer, Benutzernamen, Kennwörter und Tarife jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
11.3 Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UN-Kaufrecht / CISG-Abkommen) ist ausgeschlossen.
11.4 Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.